VOGELSBERG (ol). Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat sich auf ihrer letzten Sitzung mit den Antworten des Landrats auf ihre Anfragen zum Breitbandausbau im Vogelsbergkreis befasst.
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass endlich Bewegung in die Sache kommt und der Ausbau bis 2019 abgeschlossen sein soll“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling, laut Pressemeldung. Vor allem die Ankündigung des Landrats, die Schulen im Kreisgebiet und die Gewerbegebiete mit einem direkten Glasfaseranschluss zu versorgen, stoße bei den Freien Demokraten auf ungeteilte Zustimmung. „Es ist schlicht ein Skandal, dass wir bisher in Grebenhain, Nieder-Ohmen und Engelrod Schulstandorte haben, die nur über einen 6.000er DSL-Anschluss verfügen. Hier wird nun mit Bundesmitteln Abhilfe geschaffen, auch wenn hier leider wieder bürokratische Hürden zu überwinden sind“, ärgerte sich Döweling. Hier sei auch die neue Bundesregierung gefragt, die Fördermittelvergabe zu entbürokratisieren und den wohlfeilen Ankündigungen zum Breitbandausbau im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen.
Nur mit Druck etwas erreichen
Die weitere Planung des Breitbandausbaus würden die Freien Demokraten allerdings sehr kritisch sehen. „Während der Landrat noch in seinen ersten Wahlkampf mit der Forderung gezogen ist, er wolle Glasfaser in jedes Haus bringen, ist davon nach einer Amtszeit nichts mehr übrig geblieben“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Während einige wenige im Kreisgebiet in diesen Genuss gekommen seien, müsse sich der Großteil der Bürger mit den Ausbaubemühungen der Telekom herumschlagen, die auf die in Expertenkreisen als fragwürdig und nicht zukunftsfähig eingestufte Vectoring-Technologie setze.
Die Freien Demokraten teilten nicht die Einschätzung von Landrat und Telekom, dass Übertragungsraten von 30 bis 100 Mbit/s ausreichend „für den Hausgebrauch“ der Bürger seien. „Allerdings ist hier auch der Bundesgesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen und im Zweifel den Ausbau zu finanzieren, schließlich schreibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse im Staatsgebiet vor- das gilt auch für die mangelhafte Verfügbarkeit von schnellem Internet im ländlichen Raum gegenüber dem Ballungsraum“, erläuterte Mario Döweling. Da man offensichtlich nur mit Druck etwas erreiche, werde die FDP einen Resolutionsentwurf zur nächsten Kreistagssitzung einbringen.
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